Hilfe bei drohendem Führerscheinverlust: Einspruch und Verjährung beim Bußgeldbescheid

Der Verlust des Führerscheins ist insbesondere für berufstätige Pendler ein Ärgernis. Aber auch diejenigen, die zu privaten Zwecken auf ihr Auto angewiesen sind, leiden unter der Entziehung der Fahrerlaubnis durch Behörden beziehungsweise Gerichte. Betroffene sind jedoch gut beraten, im Ernstfall alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das drohende Fahrverbot abzuwenden. Informatives zu potenziellen Optionen nachfolgend zusammengefasst.

Allgemeines zu Führerscheinentzug und Fahrverbot

Der Entzug der Fahrerlaubnis droht Verkehrsteilnehmern immer dann, wenn sie in besonderem Maße die Verkehrsregeln missachtet haben. Alkohol am Steuer, Rotlichtverstöße und schwere Verstöße gegen den gesetzlich geregelten Mindestabstand sind typische Gründe. Aber auch erhebliche Geschwindigkeitsverstöße können den Führerscheinverlust nach sich ziehen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis gilt als richterliche Maßnahme und kann gemäß § 3 und § 4 des StVG von Verwaltungsbehörden sowie im Rahmen eines Strafverfahrens nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) angeordnet werden.

Fahrverbote zwischen einem und drei Monaten können bei einer Ordnungswidrigkeit durch Verwaltungsbehörden im Rahmen eines Bußgeldverfahrens oder durch das zuständige Amtsgericht als Nebenstrafe einer Geldbuße folgen. Vollstreckbar werden Fahrverbote aber erst dann, wenn ein Bußgeldbescheid rechtskräftig ist. Ist das der Fall, muss der Führerschein an die Verwaltungsbehörde geschickt werden. Welche Bußgeldstelle zuständig ist, können Betroffene unter www.Bussgeldkatalog.net/bussgeldstellen prüfen. Das Informationsportal zum aktuellen Bußgeldkatalog hat die entsprechenden Behörden nach Bundesland sortiert und die Kontaktdaten regionaler Bußgeldstellen hinterlegt.

Gut zu wissen: Die Führerscheinabnahme erfolgt sofort bei fehlender Tauglichkeit zum Führen eines Fahrzeugs oder bei einem schweren Vergehen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt hingegen ein behördliches Verfahren dar, worauf das Erlöschen der Erlaubnis zum Führen des Kraftfahrzeugs folgt. Wer sich dem wiedersetzt, begeht eine Verkehrsstraftat: Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Einspruch einlegen – Frist beachten!

Ob aufgrund des Formfehlers in der StVO-Novelle oder anderweitiger Unstimmigkeiten: Ein Einspruch gegen Bußgeldbescheide, die den Führerscheinentzug auslösen, kann in vielen Fällen erfolgreich sein. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen möglich. Diese Frist beginnt mit Zustellung des Bußgeldbescheids. Der Einspruch kann als formloses Schreiben eingereicht werden. Name, Ort und Datum sollten ebenso enthalten sein wie das Aktenzeichen, eine kurze Beschreibung des Tatvorwurfs und eine Begründung für den Einspruch mit stichhaltigen Fakten zur Entlastung. Wer sich nicht auf Musterschreiben aus dem Internet verlassen will, kontaktiert einen Anwalt für Verkehrsrecht. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, verursacht der Service häufig keine Kosten.

Verjährung beim Bußgeldbescheid

Ordnungswidrigkeiten verjähren in der Regel nach drei Monaten, wenn in dieser Zeit kein Bußgeldbescheid ausgestellt wird oder eine öffentliche Klage folgt. Mit Eintritt der Verjährung erlischt die Durchsetzbarkeit der verhängten Strafen. Zur Verlängerung der Verjährungsfrist kommt es hingegen bereits dann, wenn an den Täter ein Anhörungsbogen zugestellt wird. Mit der Zustellung dieses Dokuments beginnt die Verjährungsfrist von vorn. Auch Vernehmungen, angesetzte Hauptverhandlungen und Abgaben von Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft verursachen eine Unterbrechung der Verjährungsfrist.

Endgültig verjähren Ordnungswidrigkeiten nach:

  • 3 Jahren, wenn bis dahin der Täter nicht ermittelt werden konnte (sog. Verfolgungsverjährung – § 31 OWiG) oder
  • 5 Jahren, wenn der Täter bekannt ist, aber die Sanktion noch nicht vollstreckt wurde (sog. Vollstreckungsverjährung – § 34 OWiG).

Wichtiger Hinweis zum aktuellen Bußgeldkatalog:

Aufgrund eines juristischen Formfehlers in der StVO-Novelle ist der im April 2020 in Kraft getretene Bußgeldkatalog zumindest teilweise rechtswidrig. Betroffen sind strengere Fahrverbotsregeln, die in Verbindung stehen mit überhöhter Geschwindigkeit. Seit der Formfehler entdeckt wurde, herrscht Rechtsunsicherheit – zahlreiche Bußgeldbescheide sind unwirksam. Betroffen sind unter anderem Fahrverbote, die aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) außerorts und 21 km/h innerorts verhängt wurden. Diese verschärfte Strafe war Teil des neuen Bußgeldkatalogs. Vor der fehlerhaften StVO-Novelle wurden Verkehrsteilnehmer erst mit einem Fahrverbot konfrontiert, wenn sie außerhalb geschlossener Ortschaften zwischen 41 und 60 km/h und innerorts zwischen 31 und 50 km/h zu schnell gefahren sind.

Vollstreckungsaufschub & Gnadengesuch

Verkehrsteilnehmer, die einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten haben, welches auf die neuen Regelungen durch die StVO-Novelle zurückzuführen ist, sollten diesen keinesfalls akzeptieren. Selbst dann nicht, wenn er bereits als rechtskräftig gilt. Wer das Fahrverbot noch nicht angetreten hat, kann sich mit einem Vollstreckungsaufschub zur Wehr setzen.

Ist der Führerschein schon eingezogen, besteht die Option eines Gnadengesuchs. Damit kann die Entscheidung aufgehoben werden. „Juristin Daniela Mielchen hält als Ultima Ratio ein Gnadengesuch für möglich – und sie habe auch schon von Fällen gehört, in denen die Behörde den Führerschein einfach zurückgegeben habe“, erklärte die Redaktion unter www.nordbayern.de/region/formfehler-in-stvo in einer News bereits im Juli.

Entscheidung nicht absehbar

Ob und wann ein überarbeiteter Bußgeldkatalog kommt, ist bis heute unklar. Bund und Länder konnten sich bislang nicht einigen. Mit dem vorgelegten Kompromisspapier der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger (SPD) wurde am 6. November in der Plenarsitzung des Bundesrats ein weiterer Vorschlag für eine mögliche Einigung abgelehnt. Ein schnelles Ergebnis ist nicht zu erwarten, weil der Formfehler nicht einfach korrigiert werden kann, sondern das gesamte Gesetzgebungsverfahren erneut durchlaufen werden muss.

Punkte in Flensburg – ab 8 Punkten ist der Führerschein weg

Um Verkehrssünder zu bestrafen und eine Verhaltensänderung zu erzielen, erfolgt bei Ordnungswidrigkeiten eine Eintragung ins Fahreignungsregisters, kurz FAER (früher Verkehrszentralregister). Weil diese Verkehrssünderkartei vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführt wird, spricht man auch von „Punkten in Flensburg“. Das Punktesystem ist mehrstufig aufgebaut – je höher die Schwere des Vergehens, desto mehr Punkte landen auf dem Punktekonto:

  • 1 Punkt für schwere Ordnungswidrigkeiten
  • 2 Punkte für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten
  • 3 Punkte für Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis

Bereits ab acht Punkten droht der Führerscheinverlust. Um dem Erreichen der Höchstanzahl vorzubeugen, lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen Punkte abbauen. Wann das der Fall ist und die Löschung von Punkten im FAER erfolgt, wird im Video aufgezeigt:

Quelle: Titelbild „ArtisticOperations“ / Bild 2 „planet_fox“ unter pixabay.com